20020521 \  Gastbeiträge \  Die Mängelhaftung beim Unternehmenskauf nach neuem Schuldrecht
Die Mängelhaftung beim Unternehmenskauf nach neuem Schuldrecht
Gastbeitrag von Uwe Blottner  
Landesbank Baden-Württemberg. Sein Beitrag beschä
ftigt sich mit den Auswirkungen des neuen Schuldrechts bei Mergers&Acquistions.
Bei der Gestaltung von Verträgen über den Kauf von Unternehmen müssen Käufer und Verkäufer auf eine Vielzahl von Details achten. Neben der Einigung über den Kaufpreis hat insbesondere die Regelung der Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse weitreichende Folgen für den Erfolg einer Transaktion. Am 1. Januar 2002 ist das neue Schuldrecht in Kraft getreten. Der neu gefasste § 444 BGB verlangt nach kreativen Lösungen zur Vermeidung von rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen nach dem Unternehmenskauf. Bei der Ausformung des Kaufvertrages definieren Käufer und Verkäufer die Beschaffenheitsmerkmale des zu übertragenden Unternehmens und legen fest, welche Konsequenzen ein Abweichen der tatsächlichen Beschaffenheit von der vereinbarten nach sich zieht. Wichtig für die Vertragsparteien: auch die Ertragsfähigkeit des Unternehmens gehört zu seiner Beschaffenheit.
In der Praxis übernimmt der Verkäufer regelmäßig Garantien oder macht dem Käufer vertragliche Zusicherungen für die Beschaffenheit der zu verkaufenden Unternehmung. Die Haftung aus solchen Garantien konnte unter Anwendung bisherigen Rechts nach Umfang, Dauer und Betrag begrenzt werden. Seit Beginn des Jahres schließt jedoch § 444 BGB die Beschränkung oder den Ausschluss der Ansprüche aus Gewährleistungen aus. Garantiert also der Verkäufer dem Käufer eine definierte Ertragskraft, so kann er seine Haftung nicht vertraglich beschränken.
Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist eine Stärkung des privaten Verbraucherschutzes. Beim Unternehmenskauf bedeutet die enge gesetzliche Auslegung jedoch einen tiefen Einschnitt in die Gestaltungsfreiheit der Vertragsparteien. In den wenigen Monaten seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts konnte die Rechtsprechung noch nicht über die Auslegung des § 444 BGB entscheiden. Bis zu einer solchen Konkretisierung müssen die Beteiligten eines Unternehmenskaufes die Verträge mit äußerster Sorgfalt gestalten. Die Vertragsparteien sollten klarstellen, dass es sich bei Garantien um „selbständige Garantien“ im Sinne des § 311 BGB handelt. Diese Formulierung vermeidet die folgenschwere Anwendung des § 444 BGB.
Besser ist explizit darzulegen, dass die Käufer und Verkäufer eine autonome Regelung vereinbaren, die sowohl den Tatbestand als auch die Rechtsfolgen umfasst. Folglich empfiehlt es sich, den Begriff der „Beschaffenheitsvereinbarung“ zu verwenden (Tatbestand). Gleichzeitig muss erklärt werden, dass die Verletzung der Zusagen Folgen auslöst, die in wesentlichen Punkten vom Gesetz abweichen (Rechtsfolgen). Beispielsweise können im Vertragswerk Mindest-Schwellenwerte in Form von Freigrenzen oder Freibeträgen sowie Haftungshöchstgrenzen festgehalten werden.
Eine solche Regelung ist vor allem im Sinne des Verkäufers, der mit großem Interesse darauf bedacht ist, dass seine Garantie-Beschränkung wirksam ist. Der Käufer sollte deshalb im Gegenzug darauf achten, dass Schadensersatz unabhängig vom Verschulden des Verkäufers zu leisten ist.
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