20020925 \  Recht & Gesetz \  Weitere Gesetzgebung zur e-Signatur
Weitere Gesetzgebung zur e-Signatur
Berlin – Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“, welches im Bundesgesetzblatt vom 27. August ( http://www.bundesanzeiger.de ) verkündet wurde, können nun auch amtliche Papiere elektronisch unterschieben werden. Für die Bürger soll es nun keinen Unterschied mehr machen, ob sie im Umgang mit den Behörden eine Unterschrift mit dem Kugelschreiber oder elektronisch leisten. (FvB)
  
PROJECT CONSULT Kommentar:
Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für den Online-Zugang der Bürger zu den Dienstleistungen des Bundes im Rahmen der Initiative "BundOnline 2005" schaffen. Deutlich wird dabei, dass die elektronische Signatur in naher Zukunft ein gewöhnliches Instrument der täglichen Arbeit werden wird. Ebenso deutlich wird aber auch, dass dieses Szenario noch mindestens 2 Jahre auf sich warten lässt. Die mit diesem Gesetz geschaffene rechtliche Grundlage muss nämlich noch an das Landesrecht angepasst werden. Darum haben sich die Länder eine Frist bis zum 01.02.2003 durch den Bundesrat einräumen lassen. Neben der bis dahin geschaffenen rechtlichen Grundlage fehlen den Behörden dann aber häufig noch die technischen und wohl auch die finanziellen Möglichkeiten, um die elektronische Signatur aktiv zu leben. Ein Beispiel für die langwierige Umsetzung von Vorhaben in diesem Umfeld ist dabei die e-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamtes ( http://www.e-vergabe.bund.de ). Seit Anfang des Jahres werden interessierte Personen dort immer wieder auf ein neues Datum für den produktiven Betrieb vertröstet. Bleibt zu hoffen, das der Bund mit derartigen Beispielen nicht die Akzeptanz der Bürger langfristig aufs Spiel setzt. (FvB)
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