20040121 \  Verbände & Organisationen \  BITKOM und eco Forum gegen Empfehlung des Rechts- und Innenausschusses
BITKOM und eco Forum gegen Empfehlung des Rechts- und Innenausschusses
Berlin/Köln - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM ( http://www.bitkom.de ) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. ( http://www.eco.de ) haben scharfe Kritik an den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates ( http://www.bundesrat.de ) geübt. Diese sieht die Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten für alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vor, um diese im Nachhinein den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können. Laut BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder entstehe nur durch den E-Mail-Verkehr „bei einem einzigen größeren Provider ein Datenvolumen von etwa 30.000 Gigabyte“, welches von den Unternehmen der Telekommunikations- und Internetbranche gespeichert werden muss. Dies sei nur noch mit einem riesigem technischen  und personellen Aufwand möglich. So sei es äußerst schwierig, aus diesem Datenwust mit einem zu rechtfertigenden Zeitaufwand relevante Informationen für die Ermittlungsbehörden zu finden.
Neben Bernhard Rohleder kritisierte auch Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im eco-Verband, die Empfehlungen. Diese stehen „im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation“ und sei darüber hinaus verfassungswidrig. (AM)
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