Der Bundesminister Schily hat es verkündet: Jedermann hat ein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht bei den Behörden. In der Diskussion ist noch die Frage, ob auch Verbände und Unternehmen in den Genuß der Regelungen des Informationszugangsgesetzes kommen. Vor allem im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen und der Auftragsvergabe werden sich hierdurch mehr Transparenz, Einsparungen und Verhinderung von Korruption erhofft. Grundlegende Fragen wie der Schutz geheimhaltungswürdiger oder persönlicher Informationen stellen eine nicht unwesentliche Hürde dar, da diese Informationen nicht ohne weiteres vom Rest trennbar sind. Akteneinsicht bei herkömmlichen Medien bietet hier kaum eine Möglichkeit.
Die Europäische Kommission denkt hier bereits einen Schritt weiter. Es geht weniger um die Einsicht in herkömmliche papierbasierte Archive, sondern um den kontrollierten und abgesicherten Zugang zu elektronischen Archiven. „Elektronische Archive sind nicht nur das Gedächtnis des Informationszeitalters“, so Erkki Likaanen auf einer Tagung in Brüssel, „sondern sie bieten auch die Möglichkeit zeitnah, ortsunabhängig, gezielt auffindbar und mit Ausblendung schutzwürdiger Daten die Information bereitzustellen“.
Um Archive einer breiten Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der erforderlichen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen, werden einige Vorarbeiten erforderlich. Ankündigungen reichen hier nicht. Besonders der Privatmann kann es sich kaum leisten durch die verschiedensten Archive an unterschiedlichen Standorten zu stöbern. Ordnung und Ordnungssystematik erfordern heute immer noch Spezialisten wie Archivare oder Dokumentare. Eine Öffnung von Archiven heißt somit nicht, daß eine Information auch gefunden werden kann. Es wird also mittelfristig auf digitale Lösungen, internet-basierte Archive, hinauslaufen müssen. Wie diese eingerichtet, betrieben und abgesichert werden können, steht noch in den Sternen. Die Wünsche der Politiker, die Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen zu verbessern, sind mit herkömmlichen Mitteln kaum umsetzbar. (Kff)
Metadata