Berlin - Auf der gerade beendeten Omnicard ( http://www.omnicard.de ) zog der Niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller ein erstes Resümee der vor einem Jahr begonnenen Einführung der digitalen Signatur. Zur Zeit sind bereits 9.000 Bedienstete des Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesens mit einer elektronischen Unterschriftenkarte ausgestattet. Dadurch werden schon heute in ca. 700 Dienststellen, in denen Landesmittel eingenommen werden, Zahlungsvorgänge nicht mehr in Papierform, sondern elektronische abgewickelt. (FvB) | |
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Neben der aufgezeigten Effizienzsteigerung quälen den Finanzminister nun die hohen Aufwände, die mit der Einführung und Verwendung dieser Technologie verbunden sind. Neben der einmaligen Anschaffung von Kartenlesegeräten, sind nämlich für die Zertifikatsleistung etwa 100DM pro Jahr und Arbeitsplatz zu kalkulieren. Rein für den internen Gebrauch scheint dieses Geld gut angelegt zu sein, doch die geplante Öffnung, die die Bürger einbeziehen soll, wird eben durch diese Kosten beschwert. Zur Zeit kann noch bezweifelt werden, daß die Bürger für ausgewählte Behördentätigkeiten oder für selten vorkommende Rechtsakte mit z. B. Banken bereit sind, entsprechende Kosten zu übernehmen. Zumal bei diesen Tätigkeiten häufig der persönliche Kontakt im Vordergrund steht und daher auch die anonymisierte Verwendung der digitalen Signatur nur selten ein Vorteil ist. Abgesehen von diesen mehrheitlich monetären Erwägungen, ist bis heute immer noch die rechtliche Lage ein Hindernis. Im Falle der Einreichung einer Steuererklärung reicht es zur Zeit noch immer nicht aus, diese elektronisch zu unterschreiben. Zur Zeit sind die Bürger gezwungen, ein gesondertes Formular handschriftlich zu unterschreiben, damit die Einreichung der Steuererklärung rechtmäßig ist. Bleibt zu hoffen, daß der deutsche Gesetzgeber sich doch noch durchringen kann, die für Mitte des letzten Jahres angekündigte Verabschiedung der nötigen Gesetze schnellst möglich nachzuholen. Weiterhin wird sich die digitale Signatur auf absehbare Zeit nur dann durchsetzen, wenn die Institutionen und Unternehmen, die die eigentlichen Vorteilen durch die Nutzung der digitalen Signatur haben, die nötige Ausstattung ihrer Kunden sponsern. (FvB)