20030710 \  Recht & Gesetz \  Bündnis für elektronische Signaturen
Bündnis für elektronische Signaturen
Berlin - Die Bundesregierung hat ein „Bündnis für elektronische Signaturen“ ins Leben gerufen, um, gemeinsam technische Standards von Chipkarten für fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen voranzubringen. Ziel ist es, dass Chipkarten zum virtuellen Unterschreiben von Verträgen im Internet flächendeckend genutzt werden können. Gründungspartner von öffentlicher Seite sind das Bundesinnenministerium ( http://www.bmi.bund.de ), das Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium ( http://www.bmwi.de ), das Bundesfinanzministerium ( http://www.bundesfinanzministerium.de ), das Informatikzentrum des Landes Niedersachsen ( http://www.izn.de ), die im Rahmen des Städtewettbewerbs MEDIA@Komm ausgewählten Gemeinden Bremen ( http://www.bremen.de ), Esslingen ( http://www.esslingen.de ) und Nürnberg ( http://www.nuernberg.de ) sowie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ( http://www.bfa.de ). Auf Seiten der Wirtschaft beteiligen sich Siemens ( http://www.siemens.de ), die HypoVereinsbank ( http://www.hvb.de ), der Deutsche Sparkassenverlag ( http://www.dsv.de ), das Informationszentrum der Sparkassenorganisation ( http://www.siz.de ), der Deutscher Sparkassen- und Giroverband ( http://www.dsgv.de ) sowie die Deutsche Bank ( http://www.deutsche-bank.de ) an dem Bündnis. (FvB)
  
PROJECT CONSULT Kommentar:
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Gelegenheiten ausgelassen, den Willen zum Wandel in eine moderne Informationsgesellschaft zu untermauern. Aber die bloße Darstellung der eignen Absichten reicht nicht aus, wenn dem nicht auch Taten folgen. Noch auf der CeBIT sind Bestrebungen angekündigt worden, die elektronische Signatur in Verbindung mit Bankkarten verteilen zu wollen. Einzelne Institute der Sparkassen-Finanzgruppen hatten in dem Rahmen bereits verlautbart, noch im Sommer die ersten Karten ausliefern und damit der elektronischen Signatur bereits Anfang 2003 zu Durchbruch verhelfen zu können. Doch seit dem ist im Grunde nichts weiter passiert, als dass dieses Signaturbündnis ins Leben gerufen wurde. Die Geschäftsführung wird von BMI und BMWA gemeinsam gestellt. Zusätzlich ist jeder aufgerufen, sich zu beteiligen.. Doch dürfte die Attraktivität zur Teilnahme für weitere Unternehmen nicht besonders hoch sein. Da in diesem Geschäftsfeld zurzeit eigentlich kein Geld verdient wird, erscheint eine Teilnahme eher den Charakter zu haben, den generellen Einfluss auf die Entwicklungen nicht zu verlieren, als sich aktiv beteiligen zu wollen. Organisatorisch ist das Signaturbündnis in BundOnline2005 eingegliedert. Doch da gemeinsame Sitzungen aller Untergruppen nur zweimal im Jahr eingeplant sind, wird einmal mehr deutlich, dass echte bürgernahe Online-Angebote 2005 nicht in größerem Umfang zur Verfügung stehen werden. Es ist seit Jahren deutlich, dass die elektronische Signatur von zentraler Bedeutung, welches von Beginn an mit hoher Priorität und entsprechenden Ergebnissen hätten angegangen werden müssen. Daher ist dieses nur ein weiterer Versuch der Bundesregierung, die Forderung nach einer modernen Informationsgesellschaft zu unterstreichen, ohne selbst entsprechende Aufwände zu investieren. Demzufolge können von diesem Bündnis auch keine wesentlichen Impulse erwartet werden. Zumindest wäre es nicht der erste Versuch mit einem Bündnis für einbestimmtes Thema von den eigentlichen Aufgabenstellungen abzulenken. (FvB)
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