Kritik an der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Berlin – In den 25 EU-Ländern können durch den Beschluss des EU-Parlaments vom Dezember 2005 systematisch Internet- und Telefondaten für 6 bis 24 Monate gespeichert werden. Die Festlegung der exakten Dauer bleibt den nationalen Parlamenten überlassen. In Deutschland wurde nach der Beschlussfassung in Brüssel eine nationale Speicherung von 6 Monaten in die Diskussion geworfen.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So fordert der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Umsetzung der EU-Vorgabe zur Speicherung von Vorratsdaten in deutsches Recht durch ein Moratorium aufschieben zu lassen, mindestens noch zwei Klagen abzuwarten, die der Regelung aus Brüssel Beliebigkeit vorwerfen. Die Staaten Irland und Slowakei hatten vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) Beschwerden eingereicht, weil sie falsche rechtliche Grundlagen für die pauschale Überwachung aller elektronischen Nutzerspuren vermuten. (FH)
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| PROJECT CONSULT Kommentar:
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Die für die Telekommunikationsbranche zuständigen Vertriebsbeauftragten und Key-Accounter der Speichersystemanbieter hatten schon leuchtende Augen bekommen - angesichts dieses Zuwachses an Speicherbedarf. Es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis sich die Verkäufe tätigen lassen. Zu vielfältig sind die Facetten der Speicherungsrichtlinie, die nicht nur persönliche Datenschutzaspekte, sondern auch andere, wirtschaftliche Fragen aufwerfen. Dabei ist die Speicherung der Daten selbst und die Dauer der Datenspeicherung nur der Nebenkriegsschauplatz. Die Kernfrage ist, wer darf wann unter welchen Umständen welche Daten auswerten. Auch die Frage, ob die betroffenen, deren Daten ausgewertet wurden, darüber informiert werden müssen, ist noch weithin offen. Ein Baustein mehr beim „gläsernen Bürger“. Aber wenn man hinzunimmt, was viele freiwillig an Informationen im Internet recherchierbar machen, dann ist selbst die große europäische Datenhamsteraktion nur ein kleiner Aspekt einer immer größeren Transparenz. Das Profiling der Handelsunternehmen geht längst über die Aussagekraft von ein paar Telefonverbindungsdaten hinaus. Richtig lustig wird es erst dann, wenn auch die Inhalte der Telefongespräche digitalisiert aufbereitet, die besuchten Webseiten selbst analysiert und ausgewertet archiviert werden. So etwas kennen wir bisher nur von einigen Geheimdiensten einer befreundeten Nation. (Kff)
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