Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen beschlossen. Mit einer neuen Infrastruktur soll per „De-Mail“ ein vertraulicher, zuverlässiger und sicherer elektronischer Versand ermöglicht werden. Ab 2010 sollen dann Nachrichten und Dokumente rechtsicher und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. (CaM)
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| PROJECT CONSULT Kommentar:
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Man hätte den Beitrag auch mit der Überschrift „De-Mail“ platzieren können. De-Mail ist zunächst einmal ein Politkum und eine sehr anspruchsvolle Versprechung. Begriffe wie „rechtssicher“, „vertraulich“, „Spam-frei“ und „authentisiert“ stellen sehr hohe Anforderungen an Systeme, die für die Kommunikation über Portale bereitgestellt werden sollen. Beim Begriff „rechtssicher“ stellt sich sofort die Frage nach der qualifzierten elektronischen Signatur. Eigentlich müsste sie Bestandteil einer solchen Lösung sein. Dies bringt aber für den Nutzer einiges an Anforderungen mit sich. Wird die elektronische Signatur nicht genutzt, dann stellt sie die digitale Signatur generell in Frage, weil ein anderer rechtssicherer Kommunikationskanal eröffnet wird. „Vertraulich“ bringt Erfordernisse wie Verschlüsselung mit sich und macht auch die eindeutige Identifizierung des Absenders und des Empfängers erforderlich. Beim Absender geht es dann gleich um die sichere „Authentifizierung“ – in welcher Weise und mit welchen technischen Mitteln gibt sich der Absender dem System zu erkennen. Wie wird der „Identitätsklau“ verhindert? Ähnlich problematisch kann es auch mit dem Empfänger werden, wenn denn die De-Mail nicht in einem allgemeinen Postkorb einer Behörde landen soll. Hier wird auch gleich wieder die Vertraulichkeit in Frage gestellt und es entsteht die Anforderung, auch die sichere Bereitstellung an den richtigen Empfänger sicher zustellen. Eine Kopplung mit internen Berechtigungs-, Identifizierungs-, Workflow- und Audittrail-Systemen erscheint unerlässlich. „Spam-frei“ wird die Lösung jedoch nicht sein, weil der Inhalt nicht kontrolliert wird und erboste Bürger durchaus mit endlos wiederholten Einsendungen die Postkörbe der Empfänger „zumüllen“ können. Und dann nist da noch der Zeitplan. De-Mail soll bereits 2010 zur Verfügung stehen. Angesichts der organisatorischen und technischen Herausforderungen ein sehr ambitioniertes Versprechen. (Kff)
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