20011218 \  Recht & Gesetz \  Blicke über den Tellerrand
Blicke über den Tellerrand
In den letzten 18 Monaten haben sich zahlreiche Veränderungen in der Rechtssituation zu elektronischen Dokumenten in Deutschland ergeben – ein wahrer Boom an innovativen, Document Related Technologies relevanten Anpassungen, Novellierungen und Verordnungen:
   
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Bürgerliches Gesetzbuch (§ 126, Schriftform, Textform; Newsletter 20000817Newsletter 20000817 und 20010302),
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Handelsgesetz (Allgemeine Abgabenordnung, §§ 146, 147, 200;  mehrere Newsletterausgaben in 2000 und 2001)
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Steuergesetzgebung (Steuersenkungsgesetz, Einsatz elektronischer Signaturen, Außenprüfung; mehrere Newsletterausgaben in 2000 und 2001),
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Bundesdatenschutzgesetz (logisches Lösches im Archivsystem; Newslettter 20010903),
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Signaturgesetz (akkreditierte qualifizierte / qualifizierte, fortgeschrittene Signaturen; in zahlreichen Newsletterausgaben seit 1999)
und Verordnungen mit Gesetzescharakter wie die
   
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Signaturverordnung (Newsletter 20011009Newsletter 20011009) oder die
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GDPdU Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (in zahlreichen Newsletterausgaben 2000 bis 2001)
haben die deutsche Rechtsprechung auf die Anforderungen des Zeitalters der digitalen Kommunikation und elektronischer Dokumente besser vorbereitet. Weitere Anpassungen und neue Gesetze werden folgen.
Einer der wichtigsten Auslöser - neben den Anforderungen des eCommerce und eBusiness - war die elektronische Signatur, die digitalen Dokumenten eine neue Rechtsqualität verliehen hat und zur Gleichstellung von elektronischer und papiergebundener Form führen soll.
Im PROJECT CONSULT Newsletter haben wir neben aktuellen Themen aus Deutschland in einer speziellen Reihe von Beiträgen die Rechtssituation zu elektronischen Dokumenten im europäischen Ausland beschrieben. Diese Serie ist mit der vorangegangenen Newsletter-Ausgabe zunächst abgeschlossen.
Im kommenden Jahr wollen wir uns verstärkt auf die Entwicklungen Ebene der Europäischen Union und der Europäischen Kommission konzentrieren, die zu weiteren Anpassungen nationaler Gesetze führen wird. Schwerpunkte werden z.B. Autorenrechte, elektronischer Geschäftsverkehr, Richtlinien für Archive in öffentlichen Verwaltungen und andere Themen sein. Daneben werden wir natürlich weiterhin aktuelle Entwicklungen in Deutschland aufgreifen. (FvB/Kff)
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