Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat sich mit seiner Verwaltungsanweisung im BMF-Schreiben vom 12. April 2005 mit dem Titel „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)“, Aktenzeichen - IV B 4 - S 1341 - 1/05 –, auf 76 Seiten ausführlich zu Dokumentationspflichten bei der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen geäußert. Das Schreiben beschäftigt sich mit den gesetzlichen Vorgaben des mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 eingeführten § 90 Abs. 3 Abgabenordnung sowie der daraus resultierenden Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13. November 2003. Das BMF verfolgt das Ziel, mehr Rechtssicherheit in dieser international an Bedeutung weiter zunehmenden Rechtsmaterie zu schaffen. So werden die Ermittlungsgrundsätze der Finanzbehörden im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung, die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in Form seiner Verpflichtung zur so genannten Sachverhaltsdokumentation und der Angemessenheitsdokumentation seiner Verrechnungspreise dargestellt. Zusätzlich werden die Folgen von Verstößen gegen diese Mitwirkungspflichten umfassend erläutert.
Der Gesamttext des Schreibens kann unter: http://www.bundesfinanzministerium.de abgerufen werden. (FH) | | |
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| PROJECT CONSULT Kommentar:
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Selten wurde eine so umfangreiche und detaillierte Vorgabe seitens des BMF herausgegeben. Anders als die eng verwandte GDPdU ist das Thema Verrechnungspreisdokumentation auch strafbewehrt. Ähnlich wie bei der Aufdeckung und Verfolgung von Umsatzsteuerkarussellen versprechen sich die Finanzbehörden durch verschärfte Prüfungen bei Verrechnungspreisen ein erhebliches Steuerzuwachspotential. Die Dokumentationspflichten beinhalten hier auch wenig strukturierte Informationen in E-Mails und Excel-Dateien, in denen Verrechnungspreise kalkuliert oder vereinbart wurden. (Kff)
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