20040415 \  Recht & Gesetz \  Europaparlament verabschiedet neue Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums
Europaparlament verabschiedet neue Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums
Straßburg - Das Europaparlament hat Anfang März ( http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm ) ein Kompromisspapier zur „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ des Europarates verabschiedet. Diese Richtlinie sieht vor, dass künftig nicht nur der Vertrieb von illegalen Kopien strafbar ist, sondern generell das illegale Kopieren an sich, also auch das Kopieren im privaten Bereich ohne kommerziellen Hintergrund. (AM)
  
PROJECT CONSULT Kommentar:
Die vom Europaparlament verabschiedete Richtlinie ist ganz nach dem Geschmack der Musik- und Filmindustrie, sieht diese sich doch schon seit längerem der Gefahr durch die Tauschbörsennutzer hilflos ausgesetzt. Ursprünglich war in der Richtlinie vorgesehen, die Vergehen nur bei einem „nachhaltigen Schaden“ zu verfolgen zu lassen, diese Passage entfiel jedoch. Viele Verbraucher- und Datenschützer sind über die Richtlinie nicht glücklich und sehen die Gefahr, dass „Tauschbörsennutzer mit dem Organisierten Verbrechen“ gleichgesetzt werden. Anscheinend versucht insbesondere die Musikindustrie die Nutzung der Tauschbörsen auf zwei Wegen einzudämmen, zum einen auf dem rechtlichen Weg, wo alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und zum anderen, die Tauschbörsen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Der erste Weg führte in den USA zu peinlichen Schlagzeilen, als die Musikindustrie Zwölfjährige als Schwerkriminelle outen wollte, trotzdem soll nun in Deutschland begonnen werden, zivilrechtlich gegen Nutzer von Tauschbörsen vorzugehen und zwar gegen diejenigen, die Musiktitel auf ihrer Festplatte im Internet frei zugänglich machen. Dieses Prinzip der Abschreckung wird vielleicht einige Nutzer zukünftig davon abhalten, sich Musik illegal im Internet zu beschaffen, das Problem wird aber trotzdem nicht beseitigt. Der zweite Weg, die illegalen Tauschbörsen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, wird sich bald als der bessere und intelligentere herausstellen. Ein positives Beispiel hierfür ist die (legale) Musiktauschbörse Musicload ( http://www.musicload.de ), in Zusammenarbeit mit der Telekom und Phononline. Musikunternehmen wie BMG ( http://www.bmg.de ), edel music ( http://www.edelmusic.de ), EMI, ( http://www.emimusic.de/de/cms/index.html ), Kontor ( http://www.kontorrecords.de ), Sony Music ( http://www.sony-music.de ) sowie Warner Music Germany ( http://www.warnermusic.de ) und Universal ( http://www.universal-music.de ) haben bereits die Vertriebspartnerschaft unterzeichnet, weitere Labels dürften in Kürze dem Beispiel folgen. (AM)
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