20040415 \  Recht & Gesetz \  Freedom of Information
Freedom of Information
In vielen Staaten gehört eine FOI (Freedom-of-Information-Act) bereits seit längerem zum guten Ton. Er ist die treibende Kraft für zahlreiche Projekte im öffentlichen Sektor, wo es um die Öffnung von Archiven für den Zugriff der Öffentlichkeit geht. Nunmehr liegt auch für Deutschland ein Entwurf vor, der allerdings nicht  aus den Denkstuben der Politiker sondern von einigen engagierten Organistionen und Einzelpersonen stammt: netzwerk recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Humanistische Union e.V., Transparency International – Deutsches Chapter e.V. (http://www.netzwerkrecherche.de). 
Diese wichtige Initiative wollen wir unterstützen und drucken daher den Entwurf als Volltext hier ab.
 
Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
(Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1
§ 1 Gesetzeszweck
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anwendungsbereich
§ 4 Informationsfreiheit
§ 5 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
§ 6 Antragstellung
§ 7 Entscheidung über den Antrag
§ 8 Kosten
§ 9 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung
§ 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses
§ 11 Schutz personenbezogener Informationen
§ 12 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
§ 13 Einwilligung des Betroffenen
§ 14 Beschränkter Informationszugang
§ 15 Erschließung von Informationen
§ 16 Statistiken
§ 17 Verordnungsermächtigung
§ 18 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 19 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 20 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Artikel 2
Anpassung der Rechtsvorschriften
Artikel 3
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 4
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 5
Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 6
Inkrafttreten
 
 
 
Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
(Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
 
Artikel 1
§ 1 Gesetzeszweck
Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen des Bundes vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
 
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Informationen –
alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder in Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern festgehaltenen Inhalte, Mitteilungen und Aufzeichnungen;
2. Informationsträger –
alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können;
3. Dokumente –
Zusammenstellungen von Informationen unabhängig vom gewählten Informationsträger betreffend einen Sachverhalt;
4. Behörden –
alle Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, auch die Bundesregierung;
5. Öffentliche Stellen –
a) alle Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Verwaltung einschließlich der Sondervermögen des Bundes;
b) alle Einrichtungen, die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind, und der Kontrolle oder einer vergleichbaren Einflussnahme von Behörden unterliegen;
6. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben –
auch die fiskalische Tätigkeit sowie die Beratung von öffentlichen Stellen und sonstige Dienstleistungen für öffentliche Stellen.
 
§ 3 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die öffentlichen Stellen des Bundes.
(2) Öffentliche Stellen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Vereinigungen von öffentlichen Stellen des Bundes sowie der Aufsicht des Bundes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts.
(3) Öffentliche Stellen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht
1. der Bundestag im Rahmen seiner nicht öffentlichen Tätigkeit;
2. Gerichte, Rechnungshöfe und sonstige Stellen, soweit sie aufgrund besonderer Vorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden;
3. Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer journalistisch-redaktionellen Tätigkeit.
(4) Einer öffentlichen Stelle im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche oder juristische Person sowie eine Vereinigung des Privatrechts gleich, soweit
1. eine öffentliche Stelle sich dieser zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bedient oder
2. dieser die Erfüllung öffentlichen Aufgaben übertragen wird oder
3. an dieser Person der Bund beteiligt ist.
 
§ 4 Informationsfreiheit
(1) Jeder hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen.
(2) Der Anspruch besteht auch, soweit und solange sich die Informationsträger vorübergehend bei einer anderen Stelle, insbesondere bei einer Stelle nach § 3 Abs. 3, befinden.
 
§ 5 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(1) 1 Die Behörde hat nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten. 2 Insbesondere ist Einsicht in Akten, auch in abgelegte Akten, zu gewähren.
(2) 1 Die Behörde stellt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. 2 Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. 3 Kann die Behörde die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung.
(3) Die Behörde händigt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung, aus.
(4) 1 Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die Behörde auf Verlangen des Antragstellers maschinenlesbare Informationsträger einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung. 2 Soweit die Erschließbarkeit von Informationsträgern mit allgemein zugänglichen Mitteln möglich ist, besteht Anspruch auf eine entsprechende Umwandlung der Informationen.
(5) Die Behörde kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie dem Antragsteller die Fundstelle angibt und die nach § 8 dieses Gesetzes vom Antragsteller zu erstattenden Kosten hierdurch nicht überschritten werden.
 
§ 6 Antragstellung
(1) 1 Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. 2 Einer Begründung des Antrages bedarf es nicht.
(2) 1 Der Antrag kann mündlich, schriftlich, zur Niederschrift und in elektronischer Form gestellt werden. 2 Die §§ 17, 18 und 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das Verfahren bei gleichförmigen Anträgen gelten entsprechend.
(3) 1 Im Antrag sind die begehrten Informationen zu umschreiben. 2 Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat ihn die angegangene Stelle zu beraten und zu unterstützen.
(4) 1 Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. 2 Zuständige Stelle ist die Stelle, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. 3 Absatz 6 bleibt unberührt. 4 Ist die angegangene Stelle nicht die zuständige Stelle, so hat die angegangene Stelle die nach Absatz 2 zuständige Stelle zu ermitteln und dem Antragsteller zu benennen. 5 Der Antragsteller kann verlangen, dass die angegangene Stelle seinen Antrag an die zuständige Stelle weiterleitet und ihn hiervon unterrichtet.
(5) 1 Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten oder andere Informationsträger anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stelle auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über den Informationszugang zuständige Stelle. 2 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
(6) Soweit Informationsträger sich vorübergehend bei einer anderen Stelle befinden und dort nicht zugänglich sind, schafft die Stelle diese oder Kopien derselben zum Zwecke des Zugangs heran.
(7) 1 Im Fall des § 3 Abs. 4 Nr. 1 besteht der Anspruch gegenüber derjenigen Stelle, die sich einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. 2 Im Falle der Beleihung (§ 3 Abs. 4 Nr. 2) besteht der Anspruch gegenüber dem Beliehenen. 3 Im Falle des § 3 Absatz 4 Nr. 3 ist Anspruchsgegner die Bundesregierung.
 
§ 7 Entscheidung über den Antrag
(1) 1 Die zuständige Stelle macht die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen zugänglich. 2 Eine Prüfung auf Richtigkeit der überlassenen Informationen erfolgt nicht. 3 Bekannte Tatsachen, die die Unrichtigkeit der Informationen begründen oder begründen können, sind dem Antragsteller mitzuteilen.
(2) 1 Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich einschließlich einer Begründung zu erteilen. 2 Der Antragsteller kann auf die Einhaltung der Schriftform, insbesondere im Fall eines mündlich gestellten Antrages, verzichten. 3 Die Ablehnung ist konkret zu begründen; eine Ablehnung ausschließlich unter Bezugnahme auf den Gesetzestext ist nicht zulässig.
(3) 1 Soweit Umfang und Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf sechs Wochen verlängert werden. 2 Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Absatzes 2 Satz 1 auf sechs Wochen verlängert werden. 3 Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren. 4 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Eine weitere Fristverlängerung bedarf der Einwilligung des Antragstellers.
(5) 1 Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist beschieden, gilt dies als Ablehnung. 2 Dies gilt bei Fristverlängerung entsprechend, wenn in den Fristen des Absatzes 3 über den Antrag nicht entschieden wird. 3 Der Anspruch auf Fristwahrung kann selbständig auf dem Rechtswege geltend gemacht werden.
 
§ 8 Kosten
(1) 1 Kosten können nur für die Überlassung und Übersendung von Kopien von Informationsträgern in Rechnung gestellt werden. 2 Hierbei dürfen die tatsächlichen Sachkosten für die Herstellung von Kopien und die tatsächlichen Kosten der Versendung nicht überschritten werden. 3 Insbesondere werden die ersten 100 Fotokopien, die erste Diskette, sowie die erste CD-ROM kostenfrei überlassen. 4 Kosten des Personals der öffentlichen Stelle einschließlich der Gemeinkosten werden nicht berücksichtigt.
(2) 1 Gemeinnützige Vereinigungen und bedürftige Personen können von Kosten freigestellt werden. 2 Das Gleiche gilt,wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ein besonderes öffentliches Interesse am Informationszugang glaubhaft macht.
 
§ 9 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung
(1) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen die internationalen Beziehungen, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit schädigen würde.
(2) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange
1. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde oder
2. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde und diese Informationen der öffentlichen Stelle nur aufgrund des jeweiligen Verfahrens zugehen.
(3) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen ist nicht nach Absatz 1 ausgeschlossen insbesondere
1. hinsichtlich der Kommunikation der Bundesregierung mit den Organen der Europäischen Union in Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland und der Stellungnahmen der Länder hierzu;
2. hinsichtlich der Umwandlung militärischer Flächen sowie der zivilen Nutzung von Militärflughäfen.
(4) 1 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen ist nicht nach Absatz 2 ausgeschlossen für solche Informationen, die bei Einleitung des Verfahrens nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich waren. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurde.
 § 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses
(1) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der jeweiligen Entscheidung vereitelt würde.
(2) Nicht der unmittelbaren Vorbereitung dienen insbesondere
1. Gutachten;
2. Stellungnahmen;
3. Auskünfte;
4. Ergebnisse der Beweiserhebung.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden für Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs und alsbald vernichtet werden sollen.
(4) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht für Protokolle vertraulicher Beratungen.
(5) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, wenn das Regierungsgeheimnis der Bundesregierung berührt ist und schutzwürdige Interessen der Offenbarung entgegenstehen.
(6) Informationen, die nach Absatz 1 und Absatz 4 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt hinsichtlich Absatz 4 nur für Ergebnisprotokolle.
 
§ 11 Schutz personenbezogener Informationen
(1) Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Informationen offenbart werden, es sei denn,
1. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt;
2. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten;
3. die Einholung der Einwilligung des Betroffenen ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse des Betroffenen liegt;
4. der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen;
5. der Betroffene willigt in die Offenbarung ein.
(2) 1 Die Offenbarung personenbezogener Informationen von Amtsträgern ist zulässig,
1. soweit diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihres öffentlichen Amtes stehen oder
2. soweit deren Kenntnis für die Bestimmung, Unterscheidung, Zuordnung oder den Nachvollzug behördlichen Handelns erforderlich ist oder
3. wenn die Betroffenen als Gutachter, Sachverständige oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem öffentlichen Verfahren abgegeben haben
und durch diese Angaben mit Ausnahme des Namens, Titels, akademischen Grades, der innerdienstlichen Funktionsbeschreibung, der dienstlichen Anschrift und Rufnummer nicht zugleich weitere personenbezogene Informationen offenbart werden. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf Funktionsträger der in § 3 Abs. 4 genannten Stellen.
(3) 1 Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, so ist die oder der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. 2 Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die zuständige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 § 7 bleibt unberührt.
 
§ 12 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
(1) 1 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht nicht, soweit und solange durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die schutzwürdigen Belange des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwiegen. 2 Satz 1 gilt entsprechend, soweit Rechte zum Schutz geistigen Eigentums dem Informationszugang entgegenstehen.
(2) 1 Wer gegenüber öffentlichen Stellen Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über seinen Gewerbebetrieb macht, hat diese zu kennzeichnen, getrennt vorzulegen und darzulegen, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt. 2 Sollen Unterlagen in einem Verfahren mit Beteiligung Dritter verwendet werden, haben Betroffene ohne Preisgabe des Geheimnisses eine zusammenfassende Darstellung der geheimhaltungsbedürftigen Angaben vorzulegen oder zu begründen, dass die Darstellung ohne Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Angaben nicht möglich ist.
 
(3) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle Tatsachen, Vorgänge und Umstände, die
1. technische oder kaufmännische Aspekte eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes betreffen,
2. nicht offenkundig, d.h. nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind,
3. nach dem ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden sollen und
4. den Gegenstand eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unternehmers bilden.
(4) Nicht zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne diese Gesetzes gehören insbesondere:
1. Angaben über Emissionen;
2. Angaben über Gesundheitsgefährdungen;
3. Angaben über
a) Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittelhygiene- und Bedarfsgegenständegesetzes, des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Weingesetzes, wenn bei der Herstellung, der Behandlung oder dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in nicht unerheblichem Maße gegen Rechtsvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit oder wirtschaftlicher Interessen von Verbrauchern verstoßen worden ist;
b) ein in nicht unerheblichen Mengen in den Verkehr gelangtes, nicht gesundheitsschädliches, aber nicht zum Verzehr geeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel;
4. Angaben über Empfänger und Höhe öffentlicher Fördermittel;
5. Angaben über Bieter und die Höhe der Gebote bei Ausschreibungen durch öffentliche Stellen, soweit der Eröffnungstermin abgeschlossen ist;
6. Angaben über Auftragnehmer und vereinbarte Preise bei freihändig vergebenen Aufträgen öffentlicher Stellen.
(5) § 11 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
(6) 1 Soll Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die zuständige Stelle der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 § 7 bleibt unberührt.
§ 13 Einwilligung der Betroffenen
(1) In den Fällen der §§ 11 und 12 ersucht die zuständige Stelle auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers die oder den Betroffenen um Zustimmung zur Freigabe der begehrten Informationen.
 
(2) Informationen, die ein privater Dritter der öffentlichen Stelle ohne rechtliche Verpflichtung übermittelt hat, dürfen ohne Einwilligung des Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Satz 1 gilt unbeschadet der §§ 11, 12 nicht für Informationen, die der Dritte der Behörde als Unterlage für einen Antrag oder eine Anzeige übermitteln musste.
(3) Besondere Kategorien von Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur offenbar werden, wenn der Betroffene ausdrücklich einwilligt.
 
§ 14 Beschränkter Informationszugang
(1) 1 Soweit und solange Informationen aufgrund der §§ 9, 10, 11, und 12 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. 2 Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.
(2) Werden in Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 Informationsträger zugänglich gemacht, so ist anzugeben, wo und in welchem Umfang Informationen nicht zugänglich gemacht wurden und um welche Art von Informationen es sich handelt.
(3) Die Behörden treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 9, 10, 11, und 12 unterfallen, möglichst ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.
 
§ 15 Erschließung von Informationen
(1) 1 Die öffentlichen Stellen erstellen Organisationspläne und Aktenordnungen sowie ein Register der bei ihnen vorhandenen Informationen sowie allgemeinverständliche Erläuterungen dieser Pläne, Ordnungen und Register und machen diese öffentlich zugänglich. 2 Hinweise auf Informationen werden unverzüglich in das Register aufgenommen. 1 Der Zugang zum Register in elektronischer Form, insbesondere durch das Internet, ist sicherzustellen.
(2) 1 Die Gliederung des Registers nach Absatz 1 erfolgt nach Dokumenten. Das Register enthält für jedes Dokument
1. eine eindeutige Bezugsnummer;
2. gegebenenfalls das Aktenzeichen des Vorgangs, zu dem das Dokument gehört;
3. eine kurze Beschreibung der in dem Dokument festgehaltenen Informationen;
4. das Datum der Herstellung des Dokuments, des Eingangs bei der öffentlichen Stelle und das Datum der Aufnahme in das Register.
(3) 1 In dem Register ist auch festzuhalten, ob und wann eine Information nachgefragt wurde. 1 Eine Information, die mehrfach nachgefragt wurde, ist unverzüglich elektronisch zu veröffentlichen.
(4) Informationen, die in einem elektronischen Format vorliegen, sollen elektronisch veröffentlicht werden.
(5) Die Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 12 sind bei der Erstellung der Informationen nach Absatz 2 zu beachten.
 
§ 16 Statistiken
Die öffentlichen Stellen führen Statistiken, aus denen sich ergeben:
1. die Anzahl der eingereichten Anträge;
2. der jeweilige Gegenstand der abgelehnten Anträge;
3. die Anzahl der abgelehnten Anträge;
4. die Gründe für die Ablehnung von Anträgen
nach Maßgabe der jeweils angewandten gesetzlichen Vorschrift.
 
§ 17 Verordnungsermächtigung
Der Bundesminister für Inneres erlässt bis zum 31.12.2004 eine Rechtsverordnung zur näheren Ausgestaltung der Anforderungen nach den §§ 15 und 16.
 
§ 18 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
(1) 1 Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer Behörde eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann den Bundesbeauftragten für den Datenschutz anrufen. 2 Die Vorschriften über den gerichtlichen Rechtsschutz bleiben unberührt.
(2) Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Aufgaben und die Befugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz finden für die Durchführung dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.
°
§ 19 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Für die Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zu Informationen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
(2) Ein Vorverfahren findet auch statt, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde erlassen wurde.
(3) 1 Auf das gerichtliche Verfahren finden die Vorschriften des 11.Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung über die einstweilige Anordnung entsprechende Anwendung. 1 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 123 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung brauchen nicht glaubhaft gemacht werden. 3 Ein Verfahren in der Hauptsache findet nicht statt. 4 Die Durchführung der mündlichen Verhandlung ist zulässig. 5 Der Antrag kann auch schon vor Abschluss des Vorverfahrens gestellt werden.
 
§ 20 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen, bleiben unberührt.
 
Artikel 2 Anpassung von Rechtsvorschriften
Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes prüft das Bundesministerium für Inneres die Vereinbarkeit geltender Rechtsvorschriften mit diesem Gesetz, um zu gewährleisten, dass diese innerhalb einer weiteren Frist von zwölf Monaten an die Vorschriften dieses Gesetzes angepasst werden können. Dasselbe gilt für Verwaltungsvorschriften. Berufsgeheimnisse sind zu wahren. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlicht nach Ablauf der jeweiligen Frist einen Bericht über die erfolgte Umsetzung.
 
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.08.2002 (BGBl I, S. 3390), wird wie folgt geändert:
§ 23 wird um folgenden Absatz 4 ergänzt:
"(4) Für die Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zu Informationen bei den Justiz- und Vollzugsbehörden ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet."
 
Artikel 4 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991(BGBl I, S. 17), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) wird wie folgt geändert:
1. Als § 12a wird eingefügt:
" § 12 a – Spruchkörper für das Informationszugangsrecht
Bei den Verwaltungsgerichten werden Kammern, bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Senate mit der Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Zugang zu Informationen eingerichtet."
2. § 44a wird wie folgt geändert:
a) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: "Absatz 1 findet keine Anwendung bei Streitigkeiten über den Zugang zu Informationen."
3. Es wird folgender § 76 eingefügt:
" § 76 Vorverfahren bei Informationszugangsrechten
(1) Betrifft der Widerspruch einen Bescheid über den Zugang zu Informationen, so entscheidet die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen.
(2) 1 Soweit Umfang oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf sechs Wochen verlängert werden. 2 Der Widerspruchsführer ist über die Fristverlängerung und deren Gründe innerhalb der Frist des Absatzes 1 schriftlich zu informieren.
(3) 1 Nach Überschreitung der in Absatz 1 genannten Frist oder, falls der Widerspruchsführer gemäß Absatz 2 Satz 2 benachrichtigt wurde, nach Überschreitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist, kann der Antragsteller um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen. 2 In diesem Fall kann er die Erstattung notwendiger Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch dann verlangen, wenn der Widerspruch zurückgewiesen worden wäre oder zwischenzeitlich zurückgewiesen worden ist."
4. In § 99 VwGO wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ist Streitgegenstand des Verfahrens der Zugang zu Informationen, so findet Absatz 2 auf diese Informationen entsprechende Anwendung."
5. § 152 der Verwaltungsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"Ist Streitgegenstand des Verfahrens der Zugang zu Informationen, so können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Vorschriften des 13.Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung über die Revision finden entsprechende Anwendung."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
 
Artikel 5
Änderung des Gerichtskostengesetzes
§ 13 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 (BGBl I, S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.3.2003 (BGBl I, S. 345), wird wie folgt geändert:
1. In § 13 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:
a) "(5) Ist Streitgegenstand der Zugang zu Informationen, bemisst sich der Streitwert nach § 11 Abs. 2 Satz 2."
b) Absatz 5 wird Absatz 6.
c) Absatz 6 wird Absatz 7.
 
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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