Im Umfeld der rechtlichen Vorgaben und Regularien tut sich derzeit einiges. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Dokumentation von Verrechnungspreisen hat das Thema GDPdU wieder angeheizt, da hier auch zum ersten Mal reale Strafandrohungen vorliegen. Mit dem Entwurf zum JKomG (Justizkommunikationsgesetz) wird die elektronische Kommunikation mit qualifizierter elektronsicher Signatur verankert und der Rechtscharakter elektronischer Dokumente deutlich gestärkt. Mit dem ersten Änderungsgesetz zum Signaturgesetz werden einige Unzulänglichkeiten der Übertragung der europäischen Signaturrichtlinie ausgebügelt ohne das die Anbieter von fortgeschrittenen Signaturen die erhoffte Verbesserung ihrer Marktposition erreichen konnten. Das SRVwV, maßgeblich auch für das Thema elektronische Signatur, Scannen und Archivierung bei öffentlich-rechtlichen Krankenkassen und Sozialversicherern, erfährt einige Änderungen und Ergänzungen, die die qualifizierte elektronische Signatur auch für andere Anwendungsfelder als den Einsatz beim Scannen möglich machen. Mit diesen drei Themen werden wir uns im nächsten Newsletter beschäftigen. Heute geht es zunächst einmal um die Themen „E-Mail-Archivierung und Spamming“, einen Entwurf für einen „Freedom-of-Information-Act“ in Deutschland, und eine neue Richtlinie der Europäischen Union zum Thema „Schutz des geistigen Egentums“.
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